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  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:
    EineFeststelleinrichtung (3) für einenum eine Klapp-Achse, insbesondere Querachse (2) eines Fahrzeuges,aufklappbaren Laderaumboden in seiner aufgeklappten Position solleinfach und multifunktionell ausgebildet sein.Eine einfacheAusführungzeichnet sich durch folgende Merkmale aus:- In einer etwa senkrechtzur Klapp-Achse (2) verlaufenden Seitenwand eines Laderaumes istein Halteelement (5) in einer etwa parallel zur Klapp-Achse (2)verlaufenden Richtung zwischen einer in die Seitenwand ein- undeiner aus dieser ausgefahrenen Position verlagerbar gelagert,-das Halteelement (5) ist zur Einnahme seiner ausgefahrenen Positionfederkraftbeaufschlagt und in seiner eingefahrenen Position durcheinen an sich bekannten push-push-Mechanismus arretiert und ausdieser arretierten Position fürein Ausfahren nach außendurch Druckbeaufschlagung aktivierbar.Multifunktionell wirddas Halteelement (5) dadurch, dass es als Haken zum Einhängen vonLadegut ausgebildet ist, wobei diese Funktion grundsätzlich lediglichbei nicht in Offenstellung arretiertem Laderaumboden gegeben ist.
    公开号:DE102004031004A1
    申请号:DE200410031004
    申请日:2004-06-26
    公开日:2006-01-12
    发明作者:Roland Dettling；Ray Dipl.-Ing. Fischer；Werner Dipl.-Ing. Killguss；Dirk Dipl.-Ing. Kirchner；Gunter Dipl.-Ing. Leopold (Fh)；Alexander Dr. Weiland
    申请人:DaimlerChrysler AG；Fischer Automotive Systems GmbH and Co KG；
    IPC主号:B60R5-04
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft eine Feststelleinrichtung für einen aufklappbaren Laderaumbodenin einem Fahrzeug nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.
    [0002] Beiaufklappbaren Laderaumbödenist es teilweise erwünscht,den Laderaumboden in aufgeklapptem Zustand temporär zu arretieren,damit eine Person mit beiden Händenin dem von dem Laderaumboden geöffnetenLaderaum hantieren kann. Fürdiesen Zweck ist es bekannt, an den Laderaumboden in demjenigenBereich, der in aufgeklapptem Zustand oben liegt, ein Befestigungsbandvorzusehen, das an einem fahrzeugseitigen Widerlager eingehängt werdenkann.
    [0003] DieErfindung beschäftigtsich mit dem Problem, eine bessere Lösung zu finden und zeigt eine solchedurch eine Ausbildung einer gattungsgemäßen Feststelleinrichtung nachden kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 auf.
    [0004] Vorteilhafteund zweckmäßige Ausgestaltungensind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0005] DieErfindung beruht auf allgemeinen Gedanken, in einer Laderaumseitenwandein einfach in diese versenkbares Halteelement vorzusehen, das in gleicherWeise einfach in eine Feststellposition für einen aufgeklappten Laderaumbodenverlagerbar ist.
    [0006] Ineiner einfachsten Ausführungsformist das Halteelement übereinen push-push-Mechanismus an sich allgemein bekannter Art zwischender eingefahrenen, versenkten Position und der ausgefahrenen Haltepositionverlagerbar. Eine Feder sorgt bei dieser bekannten push-push-Technikfür einedas Halteelement nach außenbeaufschlagende Kraft.
    [0007] Einevorteilhafte, verbesserte Ausführungsformbesteht darin, dass der nach außerhalbder Seitenwand herausragende Bereich des Halteelementes mit schrägen Anschlagflächen versehenist, über diedas Halteelement durch ein Hochklappen unter lediglich leicht aufzubringenderKraft fürdas Hochklappen überfahrenwerden kann. Überfahrenbedeutet, dass das Halteelement gegen die es beaufschlagende Federkraftso weit in Richtung der in die Seitenwand eingefahrenen Positionverschoben wird, dass der Laderaumboden mit einer das Überfahren bewirkendenKante oberhalb des Halteelementes zu liegen kommt und das Halteelementdurch die Federkraftbeaufschlagung wiederum seine ausgefahrene Haltepositioneinnimmt. Auf diese Weise dient das Halteelement dann als Feststellergegen ein ungewünschtesZurückfallendes aufgeklappten Laderaumbodens. Dabei liegt der Laderaumbodenauf dem Halteelement auf.
    [0008] Durcheine an dem Halteelement auch an dessen Oberseite vorgesehene Auflageschräge lässt sichder Laderaumboden durch einfaches Überdrücken unter leichter, auf denLaderaumboden aufzubringender Schließkraft wieder nach unten überfahren,wodurch der Laderaumboden dann frei in seine Schließpositionverlagert werden kann. Allgemein ausgedrückt kann die Kraft zum Überdrücken durch geeigneteFederkraft und Auflageschrägeeingestellt werden.
    [0009] Ineiner weiteren vorteilhaften Ausgestaltung ist das Halteelementals ein Haken zur Aufnahme einzuhängenden Ladegutes ausgebildet.An einen solchen Haken kann insbesondere eine Tasche angehängt werden,so dass das Halteelement gleichzeitig einen insbesondere Taschenhakenin dem Laderaum bildet.
    [0010] Grundsätzlich kanndie Funktion des Halteelementes als Haken zum Einhängen vonLadegut sowohl in eingefahrener wie auch ausgefahrener Positiongegeben sein. Dabei kann es allerdings besonders vorteilhaft sein,wenn das Halteelement seine Funktion als Haken für einzuhängendes Ladegut lediglich inseiner ausgefahrenen Position ausübt. Selbstverständlich kannauch eine solche Ausführungvorliegen, nach der zwar bereits eine gewisse Hakenfunktion desHalteelementes in dessen eingezogener Position gegeben ist, dieseHakenfunktion jedoch bei ausgefahrener Position des Halteelementesverbessert ist. Verbessert soll hier bedeuten, dass die Aufnahmekapazität des Halteelementesals Haken in ausgefahrener Position vergrößert ist.
    [0011] Für alle Ausführungsformendes Halteelementes ist eine Betätigungin der an sich bekannten push-push-Technik vorgesehen. Push-push-Technik bedeutet,dass an dem Halteelement bekannte Herzkurven vorgesehen sind, indie federbelastete Führungselementeeingreifen, wodurch ein Herausfahren aus einer eingefahrenen Positiondurch eine von außenauf das Halteelement aufzubringende Druckkraft ausgelöst wird.Ein Einfahren und Arretieren in der eingefahrenen Position erfolgtebenfalls wiederum durch einfaches Eindrücken des Halteelementes biszu dessen Arretierung in eingezogener Position.
    [0012] Nachstehendnoch nähererläuterteAusführungsbeispielesind in der Zeichnung dargestellt.
    [0013] Inder Zeichnung zeigen
    [0014] 1 eineSeitenansicht in schematischer Form auf einen aufklappbaren LaderaumbodeneinschließlichFeststelleinrichtung in einer Laderaumseitenwand,
    [0015] 2 eineperspektivische Ansicht einer Feststelleinrichtung mit einem inbekannter push-push-Technik verlagerbaren Halteelement,
    [0016] 3 einealternative Ausführungdes frei in den Laderaum ragenden Endes des verlagerbaren Halteelementesnach 2,
    [0017] 4 eineperspektivische Ansicht einer weiteren Ausführungsform eines Halteelementein der Form eines Hakens.
    [0018] Ausder schematischen Darstellung in 1 ist erkennbar,wie ein Laderaumboden 1 in einem Laderaum, das heißt spezielleinem Kofferraum eines Personenkraftfahrzeuges um eine Fahrzeug-Querachseals Klapp-Achse 2 entsprechend dem dort angegebenen PfeilA in eine Offenstellung aufgeklappt werden kann, in der dieser Laderaumboden 1 durch eineFeststelleinrichtung 3 in offener Position gehalten werdenkann. Die Feststelleinrichtung 3 befindet sich in einerder beiden senkrecht zur Querachse 2 verlaufenden Seitenwände desLaderaumes, in dem der Laderaumboden 1 aufklappbar gelagertist.
    [0019] DerAufbau einer solchen Feststelleinrichtung 3 ist in 2 gezeigt.Diese Feststelleinrichtung umfasst einen Halter 4, mitdem diese Einrichtung an der Fahrzeugkarosserie befestigt ist. Innerhalbdieses Halters 4 ist ein Halteelement 5 in derArt einer bekannten push-push-Technik verschiebbar gelagert.
    [0020] Durcheinen Schlitz 6 in dem Halter 4 ist eine zu dempush-push-MechanismusgehörendeFeder 7 erkennbar, durch die das Halteelement 5 inRichtung einer ausgefahrenen Position gedrückt wird. Gezeichnet ist dieseausgefahrene Position des Halteelementes 5. Aus dieserausgefahrenen Position kann das Halteelement 5 durch einfachesEindrückenin dessen eingefahrene Position gebracht werden, in der es durchdie vorhandene push-push-Technik automatisch lösbar verrastet wird. Für ein Lösen aus dieserArretierung ist lediglich ein einfacher Druck auf das Halteelement 5 vonaußenerforderlich, wodurch es automatisch in seine ausgefahrene Positionfederkraftbeaufschlagt ausfährt.
    [0021] DerHalter 4 ist an dem Ende, das von demjenigen, an dem esan der Karosserie befestigt wird, entgegengerichtet liegt, mit einemFlansch 8 versehen. Mit diesem Flansch 8 kommtder Halter 4 auf der Rückseiteder Seitenwand des Laderaumes zu liegen, während auf der Lagerauminnenseiteeine Kappe 9 in der Form einer Blende beziehungsweise Abdeckungfür einAufsetzen auf den Flansch 8 vorgesehen ist. Der Halter 4 kannhierdurch an dem Öffnungsrandeiner Laderaum-Seitenwand zwischen dem Flansch 8 und derKappe 9 eingespannt werden beziehungsweise kann die Seitenwanddort eine Abstützungdurch den Halter 4 erfahren.
    [0022] DasHalteelement 5 ist als Haken ausgeführt, wozu in dessen freiemEndbereich eine Nut 10 eingeformt ist, in die beispielsweiseder Griff einer Tasche eingehängtwerden kann.
    [0023] DieFunktion der Feststelleinrichtung 3 als Feststeller für einenhochgeklappten Laderaumboden 1 ist bei der Ausführung nach 2 wiefolgt.
    [0024] Voreinem Aufklappen des Laderaumbodens 1 wird das Halteelement 5 inseine eingefahrene Position gedrückt,in der es durch die push-push-Technik zwangsläufig gehalten wird. Sodannwird der Laderaumboden 1 in eine Position aufgeklappt,in der eine seiner Kanten oberhalb des Halteelementes 5 zuliegen kommt. Zur Erzielung der Feststellwirkung wird danach durcheinfaches Drückenauf das Halteelement 5 dessen Ausfahrposition aktiviert.Ist das Halteelement 5 ausgefahren, so kann der Laderaumboden 1 hieraufaufliegen, wodurch er seine Offenstellung beibehält.
    [0025] Sollder Laderaumboden anschließendwieder verschlossen werden, so ist das Halteelement 5 hierfür in desseneingefahrene Position einzudrücken.Hierdurch wird eine seitliche „Blockierung" vom Laderaum automatischvermieden. Es ist dadurch stets sichergestellt, dass beispielsweiseein Koffer plan an die Seitenwand gestellt werden kann. Insbesonderebesteht keine Gefahr, das Halteelement versehentlich abzubrechenoder zu zerstören.
    [0026] Beieiner alternativen Ausführungsformdes in 2 gezeigten Halteelementes 5 sind entsprechendder Darstellung in 3 an dessen freiem Ende schräge Auflageflächen vorgesehen,die beispielsweise durch eine konusförmige Form dieses Bereicheserzielt werden können.Bei dieser Ausführungsformist zur Erzielung der Feststellwirkung für einen aufgeklappten Laderaumboden 1 keineBetätigungdes Halteelementes 5 von Hand erforderlich, wenn das Halteelement 5 sichbeim Öffnender Laderaumklappe 1 bereits in seiner ausgefahrenen Positionbefindet. Durch die schrägenAuflageflächenist es nämlichmöglich,das Halteelement 5 mit einer Kante des Laderaumbodens 1 durchAufbringen einer leichten Klappkrafterhöhung zu überfahren, wodurch sich dasHalteelement 5 beim Überfahrenin Richtung seiner eingezogenen Position zurückverlagert. Das Zusammenspielzwischen einer das Halteelement 5 betätigenden Kante des Laderaumbodens 1 einerseits undden Auflageschrägendes Halteelementes 5 andererseits ist dabei derart auszulegen,dass das Halteelement 5 beim Überfahren durch die Laderaumboden-Kantenicht vollständigin seine eingefahrene Arretier-Position zurückgedrückt wird. Denn nur, wenn lediglichein Einschieben des Halteelementes 5 in eine noch nichtarretierte Einfahrposition erfolgt, kann das Halteelement 5 nach Überfahrenmit einer Laderaumboden-Kante seine ausgefahrene Position durchdessen Federkraftbeaufschlagung zwangsläufig wieder einnehmen. In derausgefahrenen Position wirkt das Halteelement als Feststell-Widerlagerfür denaufgeklappten Laderaumboden 1.
    [0027] DasVerschließendes Laderaumbodens 1 aus dessen arretierter Offenstellungerfolgt in gleicher Weise durch ein Überfahren des Halteelementes 5 inumgekehrter Richtung, wozu es lediglich einer geringen zusätzlichenBetätigungskraftbeim Schließender Laderaumklappe 1 aus dessen Offenstellung bedarf .
    [0028] Auchbei der zuletzt beschriebenen Ausführungsform, bei der das Halteelement 5 seineFeststellfunktion automatisch allein durch eine Betätigung desLaderaumbodens 1 ausübt,kann das Halteelement 5 in push-push-Technik in der Laderaumseitenwandversenkbar sein. Zwingend notwendig ist dies allerdings nicht. Wiebei der Ausführungnach 2 besteht ein besonderer Vorteil dieser Feststelleinrichtung 3 darin,dass sie eine Doppelfunktion ausüben kann,nämlicheinmal die Feststellfunktion und zum anderen eine Hakenfunktionzum Einhängenvon Ladegut.
    [0029] 4 zeigteine weitere Ausführungsformeiner Feststelleinrichtung 3 mit einem Halteelement 5' in der Formeines schwenkbar gelagerten Hakens. Die Funktion entspricht derjenigender Feststelleinrichtungen nach 2 und 3.Auch der Schwenkmechanismus kann in push-push-Technik ausgeführt sein.Insbesondere kann diese Feststelleinrichtung 3 ebenfallsfür einzwangsweises Betätigendurch Überfahrenmit einer Kante eines Laderaumbodens 1 ausgelegt sein durchbeispielsweise entsprechend angeformte Auflageschrägen.
    [0030] Allein der Beschreibung und in den nachfolgenden Ansprüchen dargestelltenMerkmale können sowohleinzeln als auch in beliebiger Form miteinander erfindungswesentlichsein.
    权利要求:
    Claims (4)
    [1] Feststelleinrichtung (3) für einenum eine Klappachse, insbesondere Querachse (2) eines Fahrzeuges,aufklappbaren Laderaumboden in seiner aufgeklappten Position, gekennzeichnetdurch die Merkmale – ineiner etwa senkrecht zur Klapp-Achse (2) verlaufenden Seitenwandeines Laderaumes ist ein Halteelement (5) in einer etwaparallel zur Klapp-Achse (2) verlaufenden Richtung zwischeneiner in die Seitenwand ein- undeine aus dieser ausgefahrene Position verlagerbar gelagert, – das Halteelement(5) ist zur Einnahme seiner ausgefahrenen Position federkraftbeaufschlagtund in seiner eingefahrenen Position durch einen an sich bekanntenpush-push-Mechanismus arretiert und aus dieser arretierten Positionfür einAusfahren nach außendurch Druckbeaufschlagung aktivierbar.
    [2] Feststelleinrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,dass das Halteelement (5) mit geneigten Auflageflächen versehenist, überdie es durch Überfahrenmit einer Kante des Laderaumbodens (1) aus einer ausgefahrenein eine lediglich teilweise eingefahrene, noch nicht arretierte,eingefahrene Position verlagerbar ist.
    [3] Feststelleinrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurchgekennzeichnet, dass das Halteelement (5) als ein Hakenzur Aufnahme von in den Haken einzuhängenden Ladegutes ausgebildetist.
    [4] Feststelleinrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet,dass die Aufnahmefunktion fürin den Haken einzuhängendesLadegut lediglich oder zumindest in verbesserter Form in ausgefahrener Positiondes Halteelementes (5) gegeben ist.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004031004B4|2010-10-07|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2006-01-12| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2007-05-24| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: DAIMLERCHRYSLER AG, 70327 STUTTGART, DE Owner name: FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH, 72160 HORB, DE |
    2008-01-31| 8127| New person/name/address of the applicant|Owner name: FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH, 72160 HORB, DE Owner name: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE |
    2011-04-07| 8364| No opposition during term of opposition|
    2011-06-22| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNERS: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE; FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH, 72160 HORB, DE Effective date: 20110418 Owner name: FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: DAIMLER AG, FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH, , DE Effective date: 20110418 |
    2012-11-15| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNERS: DAIMLER AG, 70327 STUTTGART, DE; FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH & CO. KG, 72160 HORB, DE Effective date: 20120925 Owner name: FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: DAIMLER AG, FISCHER AUTOMOTIVE SYSTEMS GMBH, , DE Effective date: 20120925 |
    2015-01-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    2015-03-26| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|Effective date: 20150101 |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410031004|DE102004031004B4|2004-06-26|2004-06-26|Feststelleinrichtung für einen aufklappbaren Ladeboden in einem Fahrzeug|DE200410031004| DE102004031004B4|2004-06-26|2004-06-26|Feststelleinrichtung für einen aufklappbaren Ladeboden in einem Fahrzeug|
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